Jana Frielinghaus

In Niedersachsen wurden russische Kriegsdienstverweigerer aus dem Kirchenasyl geholt und abgeschoben. In einem weiteren Fall scheiterte eine Abschiebung nur, weil der Betroffene einen Zusammenbruch erlitt.

Russische Männer, die nicht zum Militär wollen, haben in vielen EU-Ländern kaum Chancen auf Asyl. Auch die etwa 250 000 Ukrainer in Deutschland laufen Gefahr, an die Front zu müssen.

Die Ampel-Koalition hatte sich bereits auf ihr »Rentenpaket II« geeinigt. Doch die FDP stellt es längst wieder infrage. Nun hat sie ein Ende der Rente mit 63 und Einschnitte beim Rentenniveau verlangt.

Geht es nach FDP-Vize Kubicki, könnten bei Entwicklungsprojekten locker 20 Milliarden Euro jährlich gespart werden. SPD-Ministerin Schulze verweist darauf, dass diese auch für die deutsche Sicherheit wichtig seien.

Die Teilnehmenden der Debatten zum israelischen Feldzug in Gaza und zum Umgang der deutschen Politik und Gesellschaft damit beklagten zunehmende Sprech- und Tagungsverbote gegen Palästina-solidarische Gruppen.

Mit Reisen wie nach Italien will sich Söder als Außenpolitiker profilieren. Doch seine Visite bei Meloni dient auch der Normalisierung der Kooperation konservativer mit extrem rechten Parteien, meint Jana Frielinghaus.

Jeder solle nach seiner Façon selig werden: Das behaupten die Christdemokraten als Richtschnur ihres Handelns. Das stimmt auch mit dem neuen Programm nicht.

Die Ampel-Regierung will Deutschland »kriegstüchtig« machen und die Militärausgaben dauerhaft drastisch erhöhen. Um das zu überbieten, mussten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag auch rhetorisch aufrüsten.

Der alte und neue CDU-Chef pries auf dem Berliner Delegiertentreffen Freiheit als höchsten Wert. Für Menschen ohne Job und Geflüchtete soll es die aber nicht geben. Schutzsuchende sollen nicht mehr ins Land kommen.

Asylverfahren in »sicheren« Drittstaaten ohne Einreiseoption in die Bundesrepublik, Bekenntnis zur deutschen »Leitkultur« und neue Schikanen gegen Erwerbslose: All das soll die Politik der CDU künftig prägen.

In ärmeren Ländern werden viele Beschäftigte brutal ausgebeutet. Gewerkschaften der Industriestaaten unterstützen ihre Schwesterorganisationen im Globalen Süden nicht ausreichend im Kampf dagegen, so Jana Frielinghaus.

Die Vorsitzenden der Linken und ihrer Bundestagsgruppe wollen Themen wie Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr »stark machen«. Die Mitglieder hoffen sie für die schwierigen Wahlkämpfe dieses Jahres mobilisieren zu können.

Vor seiner Verabschiedung kritisierten auch Unionsabgeordnete das Ampel-Klimaschutzgesetz als Verwässerung der bisherigen Regelungen. Wie Die Linke warfen sie SPD und Grünen vor, gegenüber der FDP eingeknickt zu sein.

Zusammen mit der Medienplattform El Surtidor hat das Netzwerk Correctiv negative Folgen der Politik der bundeseigenen Förderbank in Südamerika offengelegt.

Berichte zur Verletzung fundamentaler Rechte in 155 Ländern versammelt der neue Jahresbericht von Amnesty International. Auch Deutschland wird deutlich kritisiert.

Es überrascht nicht, dass Amnesty International der Ampel-Koalition zur Lage der Menschenrechte »Doppelstandards« vorwirft. Wegen zunehmender Repression in Deutschland sollte Berlin anderen keine Lektionen erteilen.

In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für »Leistungs­träger«, klimaschädliche Energiepolitik und »Bürokratieabbau« ein.

Im Abschlusspapier des EU-Gipfels heißt es, man habe ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Die EU-Kommission hat demnach jetzt ein Mandat, ein neues Migrationsabkommen mit Ankara auszuhandeln.

Monatelang rangen die Regierungsfraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz. Am Ende setzte sich wieder die FDP durch – auch beim sogenannten Solarpaket.

Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission spricht sich für Regelungen zu Abtreibungen jenseits des Strafgesetzbuchs aus. Sie würde weitgehend der zu DDR-Zeiten geltenden Fristenlösung entsprechen.