Klimaschutz Klimaschutzgesetz der Ampel: Ende der Verpflichtungen 26.04.2024 Vor seiner Verabschiedung kritisierten auch Unionsabgeordnete das Ampel-Klimaschutzgesetz als Verwässerung der bisherigen Regelungen. Wie Die Linke warfen sie SPD und Grünen vor, gegenüber der FDP eingeknickt zu sein. Jana Frielinghaus
Gewerkschaften Größer? Erfolgreicher? Politischer! 26.04.2024 In den letzten Monaten wurde in Deutschland wieder häufiger gestreikt. Trotzdem müssen sich die Gewerkschaften entscheiden, ob sie Arbeitnehmer-ADAC oder konfliktorientierte Organizing-Gewerkschaft sein wollen. Torsten Bewernitz
Erster Mai Gewerkschaften: Kampf um Selbstbestimmung 26.04.2024 Vor 40 Jahren kämpften die Gewerkschaften in Deutschland bundesweit und entschlossen für Arbeitszeitverkürzungen. Aus sozialen, politischen und ökologischen Gründen wäre das auch heute wieder geboten. Bernd Riexinger
Spanien Rechtsextremer »Korruptionsbekämpfer«: Miguel Bernad 26.04.2024 Die spanische Rechte führt mit Unterstützung von Justiz, Medien und NRO einen Kleinkrieg gegen progressive Reformen im Land. Nun richtet sich das Störfeuer erstmals auch gegen die sozialdemokratische PSOE. Raul Zelik
AfD Die Kumpel von rechts 26.04.2024 Die AfD ist die einzige Partei, die junge Leute heute überhaupt wahrnehmen. Jede Rede eines AfD-Abgeordneten wird von den Redenschreibern passgenau auf Videoschnipsel hin formuliert und in Häppchen mit Musik gepostet. Leo Fischer
Streikrecht Der konservative Geist lebt fort 26.04.2024 Unsere Gastautorin Theresa Tschenker über die Formung des Streikrechts im Nachgang des Nationalsozialismus, NS-Kontinuitäten und das Fortleben der konservativen Trennung zwischen politischen und tarifbezogenen Streiks. Theresa Tschenker
Schwerpunkt »nd.DieWoche« Rückkehr der Gewerkschaften? 25.04.2024 Zum 1. Mai: Arbeitskämpfe, Streikrecht und 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Kohleausstieg Letzter Ausweg Enteignung? 21.04.2024 Die Energiekonzerne wollen die sogenannten Ewigkeitskosten des Kohleausstiegs der Allgemeinheit aufbürden, die profitablen Bereiche aber behalten. Dagegen hilft nur Vergesellschaftung. Lasse Thiele
Gesundheitspolitik Kein Kiosk mit dem Koalitionspartner 19.04.2024 Wenn die FDP schon nicht Karl Lauterbachs Gesundheitskiosken zustimmt – dann vielleicht die Erstbehandlung von Patienten an Gesundheitsbauchläden. Oder in Telefonzellen. Man muss nur ein bisschen kreativ sein. Andreas Koristka
Naher Osten Zurück zur Normalität zwischen Israel und Iran 19.04.2024 Mitten in der Nacht wird Irans Luftverteidigung aktiviert. Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nahost. Schlägt der Iran zurück? Cyrus Salimi-Asl
EU-Asylpolitik Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal 19.04.2024 Im Abschlusspapier des EU-Gipfels heißt es, man habe ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Die EU-Kommission hat demnach jetzt ein Mandat, ein neues Migrationsabkommen mit Ankara auszuhandeln. Jana Frielinghaus
Naher Osten Die Ziele des Iran 19.04.2024 Wie rational handelt der Iran in seiner Außenpolitik? Gemeinhin gilt diese als aggressiv, unberechenbar und verantwortungslos. Doch zeigt ein näherer Blick, dass viel mehr Rationalität im Spiel ist als angenommen. Cyrus Salimi-Asl
Kroatien Zoran Milanović: Hansdampf in allen Gassen 19.04.2024 Präsident Zoran Milanović will nicht nur Kroatiens Staatsoberhaupt sein, sondern am liebsten auch noch Premierminister. Ein Kurzportrait Roland Zschächner
Türkei Türkischer Militäreinsatz für neue Handelsroute? 19.04.2024 Der türkische Präsident Erdoğan hat angekündigt, die Militärangriffe im Nordirak ausweiten. Ein Ziel sei es, den Weg für eine neue Handesroute zu ebnen, erklärte das kurdische Exilparlament. Tim Krüger
Kommentar zur Umweltbewegung Requiem für Klimastreiks 19.04.2024 Der 14. weltweite Klimastreik reißt inzwischen niemanden mehr vom Hocker. Während er in Deutschland beinahe unbemerkt vonstatten geht, wendet sich die Umweltbewegung anderen Taktiken zu. Sarah Yolanda Koss
Seenotrettung »Iuventa«-Prozess: Freispruch in vollem Umfang 19.04.2024 Nach sieben Jahren wurde die Besatzung des Seenotrettungsschiffes «Iuventa» vor einem italienischen Gericht freigesprochen. Ein Urteil, das mit Befriedigung aufgenommen werden kann, und dennoch viele Fragen offen lässt. Wolf H. Wagner, Florenz
Atomobilindustrie Tesla: »Das wird uns schlank und hungrig machen« 19.04.2024 Mit dem Aktienkurs von Tesla geht es seit Monaten bergab, der E-Autobauer hat Milliarden an Wert verloren. Nun werden zehn Prozent der Belegschaft entlassen. Warum spielt der Aktienkurs so eine große Rolle für Tesla? Stephan Kaufmann
Naher Osten Iran: Zwischen Propaganda und Realität 19.04.2024 Der Kampf gegen Israel gehört zur iranischen Staatsräson. Doch nicht erst nach dem jüngsten Angriff des Iran sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung zum Regime. Innenansichten aus der islamischen Republik Oliver Eberhardt
Nelkenrevolution Portugal: »Die Menschen sehnen sich nach Veränderung« 19.04.2024 Ausgerechnet zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution kam die rechtsextreme CHEGA bei den Wahlen im März auf 18 Prozent. Im Interview analysiert die Spitzenkandidatin des Bloco de Esquerda die aktuelle Lage in Portugal. Raul Zelik
Portugal Nelkenrevolution in Portugal: Als alles anders wurde 19.04.2024 Der Putsch fortschrittlicher Offiziere hatte zunächst nur das Ziel, den Kolonialkrieg zu beenden. Doch die Bevölkerung verwandelte den Aufstand der Militärs in eine soziale Revolution. Raquel Varela
Selbstbestimmungsgesetz Bündnis Sahra Wagenknecht: Die Normalen und die Anderen 15.04.2024 Das BSW zeigt sich als Alternative für Leute, die rechts wählen, aber den linken Habitus nicht ablegen wollen. Die Gender-Verbote mit Engels-Zitaten begründen wollen statt mit der Bibel, kommentiert Leo Fischer. Leo Fischer
Thüringen Voigt entzaubert Höcke im TV-Duell mit Mettbrötchen 15.04.2024 Das TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke wurde wie ein Großereignis im Sport übertragen. CDU-Politiker Voigt präsentierte sich als der bessere Rechte und Kenner der Thüringer Mundart. Sebastian Weiermann
Palästina-Solidarität Proteste gegen Verbot von Palästina-Kongress 14.04.2024 Nur eine gute halbe Stunde dauerte der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin. Denn kurz nach Beginn drang am Freitag ein massives Polizeiaufgebot ein, löste die Versammlung auf und erklärte sie für verboten. Simon Zamora Martin
Palästina-Kongress Polizei löst Palästina-Kongress in Berlin auf 14.04.2024 Nur eine gute halbe Stunde dauerte der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin. Denn kurz nach Beginn drang am Freitag ein massives Polizeiaufgebot ein, löste die Versammlung auf und erklärte sie für verboten. Simon Zamora Martin
Rassismus Polizeiliche Kriminalstatistik: Brauchbare Kriminalität? 12.04.2024 Die Unterscheidung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige ist problematisch und zudem unscharf: Sie knüpft an eine vermeintliche Andersartigkeit von Menschen ohne deutschen Pass an. Hannah Espín Grau